München (ots) - 1. Weg mit der Agenda-Politik? Die SPD auf Selbstfindungskurs Die Sozialdemokraten wollen raus der Vertrauenskrise - ein Parteitag soll Kurswechsel und Neuanfang markieren. Viele Genossen geben der wirtschaftsfreundlichen Agenda-Politik der letzten SPD-Regierungsjahre die Schuld am ...
München (ots) - Nach der verlorenen Bundestagswahl bedeutet der Parteitag in Dresden für die SPD einen Neuanfang: Die Sozialdemokraten suchen nach der programmatischen Ausrichtung, die die Wähler zurückbringen kann. Und sie wählen eine neue Parteispitze, die vom künftigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel und der designierten Generalsekretärin Andrea Nahles ...
Düsseldorf (ots) - Die designierte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes kritisiert: "Die Pläne der Bundesregierung sind nicht mehr als nette Geschenke für Besserverdienende", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die ...
München (ots) - "Kinder verzogen, Eltern Versager?" Zu Gast: Steffen Seibert (ZDF-Moderator und dreifacher Familienvater) Christa Müller (Ehefrau von Oskar Lafontaine, Mutter eines Sohnes) Heinz Buschkowsky (Berliner Bezirksbürgermeister) Beate Seitz (alleinerziehende Mutter von sieben Kindern und Hartz ...
München (ots) - "Kinder verzogen, Eltern Versager?" Zu Gast: Steffen Seibert (ZDF-Moderator und dreifacher Familienvater) Christa Müller (Ehefrau von Oskar Lafontaine, Mutter eines Sohnes) Heinz Buschkowsky (Berliner Bezirksbürgermeister) Beate Seitz (alleinerziehende Mutter von sieben Kindern und Hartz IV-Empfängerin) Prof. Dr. Wolfgang Bergmann ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 09.30 Uhr Sitzung des Bundesrats 14.45 Uhr Richard von Weizsäcker (ehem. Bundespräsident) im Gespräch über sein Buch "Der Weg zur Einheit" 20.15 Uhr Spanien unter dem Halbmond 08.15 KGB in Deutschland 2/2: Romeos und Residenten Film von Matthias Unterburg, MDR / WDR/2006 09.00 BON(N) JOUR BERLIN MIT BÖRSE Severin Weiland (Spiegel online) sowie Klaus Weber ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch 4. November 2009, 22:15 Uhr - live bei RTL Moderation: Günther Jauch Streit um Hartz IV - Ist eine Erhöhung der Regelsätze doch nötig? Die Resonanz war enorm. Über 1000 E-Mails erreichten die Redaktion auf den stern TV-Bericht der vergangenen Woche. Hartz IV-Betroffene beschrieben ihre Lebenssituation mit permanenten finanziellen Problemen. Andere zeigten auf, wie sie von Hartz IV vernünftig leben. Gründe genug für ...
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Die NRW-SPD hat sich am Wochenende zum "Zukunftskonvent 2009" getroffen. Die Tagung zum Thema Sozialpolitik war seit Monaten geplant, das Positionspapier wurde noch vor der Bundestagswahl verfasst. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Forderung nach Neuorientierung und dem Wahldesaster besteht also nicht. Die NRW-SPD - in der Oppositionsrolle seit 2005 geschult - ist der Bundespartei mit ihrem Ruf nach einer ...
Bielefeld (ots) - Ihre verheerende Niederlage bei der Bundestagswahl steckt den Sozialdemokraten tief in den Knochen. Die personellen Konsequenzen aus dem Wahldebakel wurden rasch gezogen, auch wenn im Schock über den Absturz auf 23 Prozent vermutlich nicht die optimale Konstellation ausgesucht ...
Mainz (ots) - Samstag, 31. Oktober 2009, 18.30 Uhr Leute heute mit Karen Webb Michael Jackson: Der Abschiedsfilm Fürst Albert: Ein Blick hinter die Kulissen Uwe & Natascha Ochsenknecht: Die Trennung Lisa Niemi: Trauer um Patrick Swayze Sonntag, 1. November 2009, 12.47 Uhr blickpunkt mit Stefan Raue Verloren - Schwarz-gelbe Steuerbeschlüsse belasten vor allem die Gemeinden Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Berlin ist unterzeichnet, die ...
Düsseldorf (ots) - Was für ein Start für den Arbeitsminister: Einen Tag im Amt, durfte Franz-Josef Jung erstaunlich gute Zahlen kommentieren. Es gibt "Mut zur Hoffnung", sagte er in seiner gewohnt umständlichen Sprache. Es ist zwar normal, dass die Arbeitslosenzahl von September auf Oktober fällt. Doch ein Rückgang um 118000 ist angesichts der Krise erstaunlich und lässt sich nur zum Teil mit den ...
Köln (ots) - Hartz IV soll den Betroffenen Hilfe aus einer Hand bieten. Das aber "war eine Fiktion und hat es so nie gegeben", sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Freitag-Ausgabe). Er begrüßt deshalb die Pläne der neuen Bundesregierung zur Reform der Job-Center, in denen Kommunen und ...
Köln (ots) - Mit Nüchternheit NORBERT WALLET, Berlin,zur Kanzlerwahl Zum zweiten Mal ist Angela Merkel als Kanzlerin vereidigt worden. Das zweite Kabinett Merkel. So wird es in den Geschichtsbüchern stehen. Ein bisschen Pathos dürfte man sich da schon leisten. Merkel ist das fremd. Man kann das angenehm finden. Wie dieser Gegensatz ins Auge ...
Düsseldorf (ots) - Es stimmt: Staatliche Hilfe für Familien mit Kindern landet oft nicht bei den Kindern, sondern in der Kneipe und im Zigarettenautomaten. Deswegen aber die Finger vom Betreuungsgeld lassen oder es durch Gutscheine ersetzen zu wollen, ist ebenfalls kein überzeugender Weg. Denn die CSU hat ja Recht mit ihrer grundsätzlichen Analyse, dass ...
Köln (ots) - Streit um Hartz IV - Wie viel Geld braucht eine Familie wirklich? Seit letzter Woche prüft das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz für Hartz IV-Kinder. Geklagt hat unter anderen die Familie Kerber-Schiel mit ihren drei Kindern. Sohn Tobi ist neun und hat Anspruch auf 215 Euro im Monat. Das sind nur 70 Prozent des Hartz IV Regelsatzes. Zu ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 - Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: ...
Bielefeld (ots) - Wenn sich zwei politische Parteien mit ihren unterschiedlichen Programmen und Vorstellungen zusammenraufen, um gemeinsam eine neue Bundesregierung zu gründen, ist das ein historischer Moment. Für die aktuelle Situation gilt das umso mehr, als es sich um den Abschluss eines Kapitels ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "faulen Kompromiss" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die in den Koalitionsverhandlungen in Rede stehende Strukturreform bei Hartz IV. Der Verband warnt davor, das Prinzip der "Hilfen aus einer Hand" und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV auf Kosten der Betroffenen aufzugeben. "Die Wiedereinführung der getrennten ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Oktober 2009 - Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, begrüßte gegenüber PHOENIX die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes, die von der schwarz-gelben Koalition angestrebt werde. "Man hat sich im Moment sogar zu Verbesserungen von Hartz IV durchgerungen. Das ist etwas, was bei der Großen ...
Bonn (ots) - Es ist ein langer Kampf: Die Koalitionsverhandlungen unter Schwarz-Gelb müssen vieles klären; Hartz IV soll gerechter, die Agentur für Arbeit reformiert und die Finanzlöcher im Gesundheitsfonds gestopft werden. Kein Bereich der Politik, der nicht bedacht werden will. Im Mittelpunkt der ...
Cottbus (ots) - Armut ist relativ. Ein Kind, das in den Slums von Kalkutta oder Rio de Janeiro überleben lernen muss, dürfte sich bei den deutschen Hartz-IV-Sätzen vermutlich wie im Paradies fühlen. Für die Betroffenen hierzulande ist das allerdings kein Trost. Immerhin 1,7Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV. Und sie können am wenigsten dafür. Höchste Zeit also, dass sich das ...
Bielefeld (ots) - Dass Armut in Deutschland zu einer Erbkrankheit geworden ist, hat viel mit Hartz IV zu tun. Die Frage war von Anfang an: Wer will das? Und: Welches Menschenbild haben Politiker, die mit ihrer Gesetzgebung wissentlich und willentlich ganze Familien vom Rest der Gesellschaft abkoppeln? Kein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einigkeit sollte darüber herrschen, dass Kinder die letzten sein sollten, die unter einer sozial schwierigen Lage zu leiden haben. An dieser Stelle wäre allerdings zu überlegen, ob denn die bisher aufgebotenen Mittel effektiv eingesetzt sind. Und das zielt auf die Frage, ob es immer ...
Köln (ots) - "Mach mir den Hof" - Bäuerin sucht Mann Dass Bauern oft noch nach ihrer Traumfrau suchen, ist spätestens seit der RTL-Doku "Bauer sucht Frau" bekannt. Doch was stellt eine Bäuerin an, die den Mann fürs Leben noch nicht gefunden haben? Das ist nämlich gar nicht so einfach - wie Carolin, Rahel, Corinna und Margarethe aus eigener Erfahrung ...
Halle (ots) - Die Linkspartei will sich bis 2011 ein Grundsatzprogramm geben. Diesen Zeitrahmen hat der Vorstand der Bundespartei am Wochenende gesetzt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass es spätestens 2011 einen Programmparteitag geben muss", sagte Matthias Höhn, Mitglied im Bundesvorstand und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kinder sind ein Erwachsener minus X. Klingt wie aus einer anderen Zeit? Nein. Stammt mitten aus dem politischen Alltag des 21. Jahrhunderts. Denn genau so hat die Politik Kinder eingestuft, als die Regelsätze für Hartz IV bestimmt wurden. Unter 14-Jährige, so legten sie damals fest, haben Anspruch auf 60 Prozent dessen, was sie etwa der ...
Osnabrück (ots) - Viel Lärm um nichts Union und FDP haben ein großes Ziel: die Wirtschaft zu stärken und so mehr Jobs zu schaffen. Aber der damit verbundene Sparkurs wird viele Bürger hart treffen. Umso erstaunlicher ist, wie geschickt die angehenden Koalitionäre den Vorwurf sozialer Kälte bereits im Ansatz durch symbolträchtige Reformen zu entkräften versuchen: zunächst die Erhöhung des ...
Bielefeld (ots) - Dass die schwarzgelbe Koalition als erstes die Lage von Hartz-IV-Empfängern verbessert, kommt für viele unerwartet. Vor allem für die Sozialdemokraten. Schließlich sollte nach deren Wahlkampfparolen Schwarz-Gelb den sozialen Kahlschlag in Deutschland einleiten. Doch davon ist derzeit nichts zu spüren. Im Gegenteil. Die CDU-Kanzlerin Angela ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten ...
Bonn (ots) - Bonn Bonn/Berlin, 14. Oktober 2009 - NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem ...
